Offener Brief der Jusos Nordoberpfalz an MdL Petra Dettenhöfer zum Volksbegehren gegen Studiengebühren

In den letzten Wochen haben wir uns schonmal an dieser Stelle mit den oftmals wechselnden Aussagen von MdL Petra Dettenhöfer zu den Studiengebühren in Bayern auseinandergesetzt. Zum morgigen Start des Volksbegehrens haben wir uns nun mit einem Offenen Brief an sie gewandt, der hier nachgelesen oder als pdf heruntergeladen werden kann. Wir fordern von MdL Dettenhöfer und der CSU: Endlich Farbe bekennen, Studiengebühren abschaffen!

Offener Brief zum Volksbegehren

„Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studiengebühren abschaffen“

Sehr geehrte Frau Dettenhöfer,

laut Ministerpräsident Seehofer ist die Abschaffung der von der CSU eingeführten Studiengebühren nun auch für ihn zu einer „Herzensangelegenheit“ geworden.

Auch Sie haben sich seit 2009 mehrfach skeptisch über die Studiengebühren geäußert. Eine endgültige Absage an die Uni-Maut war Ihnen und Ihrer Partei trotz alledem leider dennoch nicht möglich, weswegen ab diesem Donnerstag die Eintragungsfrist zum Volksbegehren gegen die Studiengebühren beginnt.

Da es der CSU trotz aller Willensbekundungen scheinbar nicht möglich ist, eine eindeutige Position zu den Studiengebühren zu entwickeln, werden jetzt die bayerischen Bürgerinnen und Bürger über diese wichtige Frage entscheiden.

Wir fragen Sie daher, ob auch Sie als zeitweise selbsternannte Gebühren-Gegnerin mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen und damit den Weg für einen Volksentscheid über die Studiengebühren frei machen wollen, damit Bildung in Bayern wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern wird.

Über eine Antwort und Ihre Unterstützung beim Volksbegehren in den nächsten beiden Wochen würden wir uns freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Adrian Kuhlemann
Juso-Unterbezirksvorsitzender

Elena Hierold        Johannes Dill            Florian Pfannenstein
stellvertretende Juso-Unterbezirksvorsitzende

Nach einem längerem Schriftverkehr die Antwort: "...glauben Sie wirklich, dass ich – wie beim Neujahrsempfang in Altenstadt/WN und bei anderen Gelegenheiten geschehen – öffentlich Werbung für die Eintragung zum Volksbegehren mache und mich selbst nicht eintrage?"

Eventuell veröffentlichen wir noch den gesamten "Briefwechsel", was aber erst bei der nächsten Vorstandssitzung beschlossen wird.