Hier findet ihr den kompletten Schriftverkehr mit der Landtagsabgeordenten Petra Dettenhöfer (CSU) zu unserem offenen Brief, in welchem wir ihre Position zum Volksbegehren im Januar 2013 wissen wollten.
Von: Adrian Kuhlemann
Gesendet: Mittwoch, 16. Januar 2013 12:35
An: Büro Dettenhöfer
Betreff: Offener Brief zum Volksbegehren gegen Studiengebühren
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Dettenhöfer,
in der Anlage sende ich Ihnen einen Offenen Brief der Jusos Nordoberpfalz zum Volksbegehren gegen Studiengebühren.
Über eine Antwort und Ihre Unterstützung beim Volksbegehren in den nächsten beiden Wochen würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Kuhlemann, Juso-Unterbezirksvorsitzender
Am 17.01.2013 12:22, schrieb Büro Dettenhöfer, MdL:
Sehr geehrter Herr Kuhlemann, liebe Juso-Unterbezirksvorsitzende,
im Auftrag von Frau MdL Petra Dettenhöfer danke ich Ihnen für die Übersendung des „offenen Briefes“.
Frau Dettenhöfer würde Ihnen, Ihren Mitunterzeichnern - Frau Hierold, Herr Dill und Herr Pfannenstein - dazu gerne ein Gespräch anbieten und schlägt vor, sich in gemütlicher Runde zum Thema Studiengebühren auszutauschen. Das Anliegen, die Studiengebühren abzuschaffen, ist auch Anliegen von Frau Dettenhöfer.
Wenn es Ihnen möglich ist, könnte das Gespräch am Freitag, 25. Januar 2013, 14.00 Uhr im Abgeordnetenbüro in Weiden stattfinden.
Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie daran interessiert sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Baschnagel (Büroleiter)
Abgeordnetenbüro Petra Dettenhöfer, MdL
Von: Adrian Kuhlemann
Gesendet: Dienstag, 22. Januar 2013 00:17
An: Büro Dettenhöfer, MdL
Betreff: Re: Offener Brief zum Volksbegehren gegen Studiengebühren
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
vielen Dank für die Antwort Ihres Mitarbeiters auf unseren Offenen Brief. Selbstverständlich freuen wir uns, dass Sie darin noch einmal bestätigen lassen, dass die Abschaffung der Studiengebühren auch Ihr Anliegen ist. Ihre dahingehenden Willensbekundungen alleine haben aber bisher - genauso wie die Äußerungen des Ministerpräsidenten Seehofer - bedauerlicherweise zu keiner Änderung Ihres Abstimmungsverhaltens oder dem Ihrer Fraktion geführt. Nur deswegen war es überhaupt nötig, das nun laufende Volksbegehren gegen Studiengebühren durchzuführen, weil die CSU den Worten keine Taten hat folgen lassen.
Da Sie uns die Antwort bisher schuldig geblieben sind, fragen wir Sie daher erneut: Sind Sie bereit, mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterstützen und damit den Weg für einen Volksentscheid freizumachen, damit Bildung in Bayern wieder unabhängiger vom Geldbeutel der Eltern wird?
Ihrer Antwort auf diese Frage sehen wir weiterhin mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Kuhlemann, Juso-Unterbezirksvorsitzender
P.s.: Aus Gründen der Transparenz veröffentlichen wir ihre Antwortschreiben auf unserer Homepage.
Am 22.01.2013 18:21, schrieb Dettenhöfer:
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
schade, dass Sie auf mein Gesprächsangebot nicht einmal eingehen. Ich hätte Ihnen gerne so manchen Hintergrund erläutert, aber leider sind Sie daran ja offensichtlich nicht interessiert. Deshalb muss ich davon ausgehen, dass Sie mich hier nur vorführen und sich gar nicht ernsthaft in dieser Sache engagieren wollen.
Korrekter Stil wäre es auch, wenn Sie vorher ankündigen würden, dass Sie E-Mails veröffentlichen. Nicht korrekt ist es, dies im Nachhinein mitzuteilen.
Ich gehe davon aus, dass auch diese Mail veröffentlicht wird. Sie haben dazu ausdrücklich meine Erlaubnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Petra Dettenhöfer
Direktabgeordnete des Stimmkreises
Weiden/Neustadt/WN
Von: Adrian Kuhlemann
Gesendet: Freitag, 25. Januar 2013 12:11
An: Dettenhöfer
Cc: Büro Dettenhöfer, MdL
Betreff: Re: Offener Brief zum Volksbegehren gegen Studiengebühren
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
leider muss ich feststellen, dass Sie sich weiterhin standhaft weigern, die eigentliche Frage unseres Offenen Briefes zu beantworten. Wir nehmen das bedauernd zur Kenntnis und müssen unsererseits davon ausgehen, dass Ihre Studiengebühren-Gegnerschaft wie auch die des Ministerpräsidenten Seehofer nur eine von vielen Wendungen ist, mit der man mal wieder möglichst alle Stimmungen in der Bevölkerung bedienen möchte. Da Sie damit weiterhin gleichzeitig für und gegen die Studiengebühren kämpfen, haben wir in der Tat kein Interesse daran, uns von Ihnen vorführen und als schmückendes Beiwerk für die Sowohl-als-auch-Kampagne der CSU missbrauchen zu lassen.
Zudem ist es ein schlechter Politikstil, wenn Sie ausgerechnet uns (beziehungsweise mir) das ehrliche Engagement absprechen wollen. Wir spüren es aktuell körperlich, was es bedeutet sich für die Abschaffung der Studiengebühren zu engagieren - Minusgrade und eisiger Wind bei diversen Infoständen oder Verteilerdiensten sind weniger angenehm.
Wir hatten bisher keinen Grund zu der Annahme, dass Sie etwas dagegen hätten, dass wir die Antwort Ihres Mitarbeiters auf unseren Offenen (!) Brief ebenfalls veröffentlichen. Andernfalls hätten wir uns - zurecht - vorwerfen lassen müssen, wir würden Ihre Antwort totschweigen. Natürlich ist es uns ein Anliegen, die Konversation mit Ihnen im Nachgang zu unserem Offenen Brief für die mitlesenden Personen zu dokumentieren. Bisher haben wir noch keine Ihrer Antworten veröffentlicht. Insofern sind wir natürlich gerne dazu bereit, von der Veröffentlichung abzusehen, falls Sie dies wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Kuhlemann
Am 28.01.2013 12:11, schrieb Petra Dettenhöfer:
Sehr geehrter Herr Kuhlemann,
glauben Sie wirklich, dass ich – wie beim Neujahrsempfang in Altenstadt/WN und bei anderen Gelegenheiten geschehen – öffentlich Werbung für die Eintragung zum Volksbegehren mache und mich selbst nicht eintrage?
Sie haben auf Ihre Frage keine Antwort bekommen, weil ich der Meinung bin, dass Sie mich nur vorführen und an den Pranger stellen wollen. Ihre Vorgehensweise in dieser Angelegenheit unterstreicht das. Ich denke, dass ich Ihnen gegenüber keine Rechenschaft über mein Tun ablegen muss.
Ich habe Ihnen ein Gesprächsangebot unterbreitet, das Sie leider nicht angenommen haben. Da hätten Sie die Antworten bekommen können, die Sie wollten.
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und dem Volksbegehren viel Erfolg.
Ich stelle Ihnen frei, diesen Schriftwechsel zu veröffentlichen oder auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Petra Dettenhöfer
Direktabgeordnete des Stimmkreises
Weiden/Neustadt/WN
Von: Adrian Kuhlemann
Gesendet: Freitag, 06. Februar 2013 17:41
An: Petra Dettenhöfer
Betreff: Re: Offener Brief zum Volksbegehren gegen Studiengebühren
Sehr geehrte Frau Dettenhöfer,
bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort, aber ich hab lange überlegen müssen, wie ausführlich ich Ihnen nochmals antworte. Ich habe mich für die ausführliche Variante entschieden.
Sie haben in den letzten Jahren ihre Flexibilität zum Thema Studiengebühren mehrmals unter Beweis gestellt. Ihre Aussage, die Eintragung und eine gleichzeitige Werbung für das Volksbegehren ist lobenswert, aber als überzeugte Studiengebührengegnerin hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, bei mehreren Abstimmung im Landtag für eine Abschaffung zu votieren. Zudem haben Sie sich als fraktionsinterne Kritikerin der Studiengebühren (Stellungnahme vom 25. Oktober 2012) bezeichnet, was bedeutet man hätte auch einen Antrag der Opposition mittragen können - wenn die CSU-Fraktion ihre Position kannte. Insgesamt war Ihre Position zu den Studiengebühren über Monate - wenn nicht Jahre - hinweg schlichtweg schwer durchschaubar, deswegen halte ich es nach wie vor für legitim, dass wir uns nach Ihrer Meinung zum Volksbegehren erkundigt haben.
Inwieweit Sie als direkt gewählte Landtagsabgeordnete mir, einem Einwohner ihres Wahlkreises, gegenüber "Rechenschaft" über ihr politisches Handeln schuldig sind, müssen Sie selbst entscheiden. Dass sie als Volksvertreterin das verneinen, sagt aber sehr viel über ihr Politikverständnis aus.
Trotzdem freuen wir uns über jede Unterschrift und über den Erfolg des Volksbegehrens. Diesen Erfolg verdanken wir den zahlreichen Bündnispartnern und dem bayerischen Volk. Das Verdienst der CSU ist und bleibt die Einführung und jahrelange Fortführung der Uni-Maut - auch wenn die CSU aktuell versucht, genau das Gegenteil zu suggerieren. Genau diesen Punkt werden wir JungsozialistInnen gerne häufiger im Wahljahr 2013 betonen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wahlkreisbürger Adrian Kuhlemann
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