Am 31. Januar fanden sich im Naturfreundehaus in Trauschendorf bei Weiden i.d. Opf. Jusos aus der Oberpfalz zu einem Seminar zusammen. Eingeladen hatten hierzu der Juso-Unterbezirk Weiden und der Juso-Bezirksvorstand Oberpfalz. Die Jungpolitiker/innen tauschten sich dabei nicht nur untereinander über politische Grundlagen wie Wirtschaftspolitik oder Gleichstellung aus, sondern diskutierten auch mit Mandatsträgern. Beim Gespräch mit Annette Karl, MdL, wurde das Thema Energiepolitik durchleuchtet. Dabei wies Karl darauf hin: „Eine klare Strategie der bayerischen Energiepolitik ist nicht erkennbar. Mit der 10-H-Regelung hat Seehofer die Windkraft für Bayern ausgebremst, wodurch praktisch keine Ausbaumöglichkeiten mehr für die dezentrale
Stromversorgung gegeben sind.“ Insbesondere die Diskussion um den Bau von Stromtrassen und die Notwendigkeit dieser für die Energiewende beschäftigte die Jusos. „Hier muss man realistisch sein, denn nach allen Expertenaussagen ist die Versorgungssicherheit insbesondere für Großbetriebe wie Wacker Chemie nur durch zumindest eine neue Stromleitung gegeben. Wer die Energiewende will, wer auf Braunkohle und Atomenergie verzichten will, muss Leitungen in Kauf nehmen“, so Karl.
Mit Uli Grötsch, MdB, diskutierten die jungen SPD-Mitglieder über die Verteilungsgerechtigkeit. „Es gibt wenige Menschen bei uns in Deutschland, die aber den Großteil des vorhandenen Vermögens besitzen. Diese Menschen müssen durch eine gerechte Steuerpolitik stärker für die Finanzierung etwa des Bildungsbereichs oder des Gesundheitssystems herangezogen werden. Schäubles schwarze Null im Haushalt wird bejubelt, es muss aber auch klar sein, dass dies mit einem enormen Investitionsstau einhergeht, der sich etwa in der Infrastruktur bereits deutlich bemerkbar macht“, erläuterte Grötsch. Er war sich mit den Jusos einig, dass etwa eine Finanztransaktionssteuer, ein Anheben des Spitzensteuersatzes und die verstärkte Fahndung nach Steuerhinterziehung notwendig sind, um eine gerechte Verteilung zu schaffen.
Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages zur Befreiung des KZ Auschwitz kam auch das Thema Rechtsextremismus in den Fokus. „Dieses Thema ist uns Jusos ein sehr wichtiges Anliegen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Toleranz gegenüber jedem Menschen gelebt wird – unabhängig des Geschlechts, der Herkunft, Religion oder anderer Dinge“, erläuterte Juso-Bezirksvorsitzende Carolin Hagl. Dass dieser Zustand leider noch nicht erreicht ist, macht sich nach Meinung der Jusos auch an den Pegida-Demos bemerkbar. „Die meisten Menschen gerade auch in der Oberpfalz heißen Flüchtlinge willkommen und bringen ihnen großer Hilfsbereitschaft entgegen. Wir sind froh, dass wir in unserer Region bei diesem Thema auf so viel Menschlichkeit stoßen“, so Adrian Kuhlemann, Vorsitzender der Jusos Nordoberpfalz.
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