Resolution zur Erneuerung der Sozialdemokratie

–– im Januar Zweitausendundachtzehn ––

Rot ist die Liebe, rot ist die Lust
Rot ist das Leben in wogender Brust.

Rot glüht der Himmel in Abendpracht,
Rot er am Morgen die Menschen anlacht.

Rot ist die Blüte und rot ist das Blut
Rot ist die lodernde Freiheitsglut

Rot weht das Banner der Gleichheit empor
Rot ist die Farbe, die ich mir erkor.

Der Liebe, der Freiheit, der Brüderlichkeit
sei ewig das flammende Rot geweiht.

Wir haben genug.

          Der 21. Januar 2018 war ein harter Tag für die deutsche Sozialdemokratie. An ihm entschied der Parteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen – die Delegierten beschlossen hauchdünn, das Wort gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern zu brechen. Wir erinnern uns: Bejubelt wurde nach der Bundestagswahl das Ende der Großen Koalition. Bejubelt wurde die Rückkehr der Sozialdemokratie zu ihren Werten, zu Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Dieses Projekt – die Erneuerung der SPD – sehen wir in Gefahr. Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Weiden, Neustadt und Tirschenreuth, wir haben genug von der Kompromisspolitik. Wir sorgen uns. Wir werden kämpfen.

          Die Gründe, die gegen eine Koalition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit den Unionsparteien sprechen, liegen offen da:

          Es ist beschämend, unsere Projekte in einer falschen Koalition zu verwässern, denn dann warten die Kassenpatienten und Kassenpatientinnen weiter, unsere Rentnerinnen und Rentner schuften weiter, die Schulen bleiben schmutzig.

          Es ist gefährlich, der AfD die Oppositionsführung zu überlassen. Wer geifert und hetzt soll dafür nicht noch mit erhöhter Aufmerksamkeit in den Bundestagsdebatten und Vorsitzendenposten in zentralen Ausschüssen belohnt werden.

          Es ist fahrlässig, den Wählerinnen und Wählern kein Kreuz bei einer linken,

demokratischen Alternative zu bieten. Wer meint, dass unser Land keine Probleme kennt, der soll weiterhin die Kanzlerin wählen. Wer jedoch anderer Meinung ist, soll wieder die SPD wählen können. Vor allem diejenigen fordern doch die „GroKo“, die uns fern sind und die uns nie wählen werden. Wir Jusos aber werden wieder für die Menschen kämpfen, die unsere Überzeugungen teilen und unsere Hilfe brauchen.

          Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind staatstragend – unser Staat wird seit 70 Jahren getragen von einer engagierten SPD. Diese Partei zu gefährden heißt das demokratische Projekt dieses Landes zu gefährden. Wir sind die natürliche Opposition gegen die Ewiggestrigen. Unsere SPD ist eine linke Volkspartei, die sich entschieden gegen alle blaubraunen Umtriebe stellt und entschlossen diese Herausforderungen annimmt. Wir sind uns sicher: Wir können gegen sie gewinnen, weil wir die besseren Ideen und Konzepte haben. Kräftig wollen wir wieder werden, um diesen Kampf zu gewinnen – die Koalition mit unseren Gegnern kostet aber Kraft und schwächt uns. Denn zurecht fragt uns unsere Wählerschaft: Wieso tragt ihr deren Politik mit? Zurecht fragt jedes einfache Mitglied: Wieso tragen wir deren Politik mit?

          Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen nur eine Sache als

alternativlos: Das Ende des „Weiter-So“ der Merkel-Republik. Wir stellen offen die Frage, wie die gesellschaftliche Spaltung in diesem Land aufgehalten werden kann. Sicher: Wir haben, soweit wir konnten, einige kleine Siege erreicht. Doch die kleinen Schritte der sozialen Verbesserungen wurden am Ende so klein, dass sie für viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr wahrnehmbar waren. Kleine Schritte reichen in den Zeiten großer Veränderungen nicht mehr. Wir aber stehen für den großen, den mutigen Schritt: Wir werden die Verantwortlichen heranziehen, sie schütteln, anstatt die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu bedrücken.

          Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der nördlichen Oberpfalz, sind die einzige große Kraft, die hier vor Ort für Zusammenhalt und Gerechtigkeit kämpft. Wir haben nichts gemein mit der regierenden Partei, die sich christlich nennt und so oft dagegenhandelt. Wir haben nichts gemein mit Männern wie Dobrindt, Scheuer und Schmidt. Wir haben nichts gemein mit „konservativen Revoluzzern“. Wir haben nichts gemein mit einer Partei, die sehenden Auges die Menschen um ihren Lohn betrügt und Ausbeutung der Schwächsten als gottgegeben hinnimmt. Wo keine Gemeinsamkeit ist, ist auch nicht zu koalieren.

          Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen für die Menschen bei uns in der Oberpfalz da sein, wenn sie uns brauchen. Das geht nur in Opposition zu dieser Regierung. Denn wir wissen, was uns ansonsten blüht: Wir sehen die sozialdemokratische Idee in unseren Nachbarländern siechen und sterben.

          Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns auf jeden neuen

Wahlkampf, gibt er uns doch die Chance, für unsere Überzeugungen zu streiten. Wir verzagen nicht, wenn die Wahlergebnisse einmal schlechter ausfallen, solange wir für die richtige Sache und mit den richtigen Partnern kämpfen. Ministerposten und Abgeordnetensitze sind nur dienlich, wenn sie der Sache dienen, nicht der Karriere Einzelner. Unsere Partei führt seit 150 Jahren Wahlkämpfe in Sturm und Brand. Nun sind wir an der Reihe, die Menschen von der Richtigkeit unseres Weges zu überzeugen.

          Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unsere Partei erneuern. Wir werden dafür Sorge tragen, die SPD wieder zur Anwältin derer zu machen, die sich keine Anwälte leisten können. Und wenn der Parteivorstand – aus welchen Gründen auch immer – diesen mutigen Weg nicht mit uns beschreiten will, so muss er weichen. Mutig sein heißt für uns: Wagnisse eingehen, Veränderungen herbeiführen. Wir haben genug von der Großen Koalition. Wir reichen jedem die Hand, der uns auf diesem Weg begleiten möchte. Es geht um nichts Geringeres als um die Existenz unserer Partei – wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Nordoberpfalz, werden aufbegehren, damit die SPD noch viele erfolgreiche Tage erlebt. Und wir sind nicht allein.

Daher sagen wir gemeinsam:

Nein zur Koalition aus SPD und den Unionsparteien!

Ja zur Erneuerung der SPD!

Ja zur sozialen Gerechtigkeit!

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: