Wir Jusos stellen uns ganz klar gegen irgend eine Art Lager an den deutschen Grenzen. Die SPD muss hier #haltungzeigen. Die Union täte gut sich an den Koalitionsvertrag zu halten.
Nach der Einigung der Unionsparteien zur Asylpolitik liegt der Spielball nun bei der SPD. Die Jusos Nordoberpfalz nehmen dabei ihre Mutterpartei in die Pflicht. Vorsitzender Adrian Kuhlemann sagt dazu: “Was da ausgehandelt wurde, ist ganz nach den Vorstellungen aller Rechtspopulisten in Europa. Für die SPD ist das klar inakzeptabel! Über ein Schauspiel sondergleichen soll hier die rassistische Politik, die nie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, durchgesetzt werden. Insbesondere der geplante Bau von sogenannten Transitzentren an der Grenze, die nichts anderes als Masseninternierungslager sind, muss verhindert werden und ist mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar.“
Die Jusos haben sich bei der Mitgliederbefragung der SPD klar gegen eine Groko ausgesprochen und sehen sich in ihrer Meinung bestätigt. “Viele Genossinnen und Genossen bereuen ihr Ja für die Groko nun. Das Chaos, das die CSU nun in der Regierung anrichtet, hätte in einer Minderheitsregierung wohl kaum größer sein können”, stellt Anna Stoklossa, Vorsitzende der Jusos Weiden, fest. Stoklossa dazu weiter: “Die Einigung der Unionsparteien stellt darüber hinaus eine ernsthafte Bedrohung für die Europäische Union dar. Es besteht die Gefahr einer Kettenreaktion, bei der letztendlich das Ende des Europas der offenen Grenzen bevorsteht. Das trifft dann gerade uns in der Grenzregion. Wir hoffen, dass die Abgeordneten unserer Region das nicht vergessen haben!”